Allgemeine Geschäftsbedingungen der Ludger Beerbaum Produkt GmbH (Stand 24.03.2015)

§1 Geltungsbereich

(1) Unsere Angebote, Leistungen und Lieferungen erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser AGB.

(2) Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende AGB des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil und wir lehnen abweichende AGB des Kunden ab.
Ein Schweigen unsererseits auf die Übermittlung abweichender Bedingungen gilt nicht als Anerkennung oder Zustimmung.
Unsere AGB geltend gegenüber Unternehmern auch für alle künftigen Geschäfte in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Fassung.

§2 Vertragsabschluss

(1) Soweit nicht schriftlich anders vereinbart, sind unsere Angebote freibleibend und unverbindlich und werden erst mit unserer Auftragsbestätigung für uns bindend. Alle Preise sind Bruttopreise inkl. der gesetzlichen Umsatzsteuer. Bei über das normale Maß hinausgehenden Lieferungen und Leistungen sind wir berechtigt, angemessene Abschlagszahlungen zu fordern.

(2) Die Darstellung der Produkte und Leistungen in unserem Online-Shop stellen kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Darstellung der online- beziehbaren Waren- und Dienstleistungen.

(3) Unsere Kunden geben durch Betätigen des Bestellbuttons eine verbindliche Bestellung der zu diesem Zeitpunkt im Warenkorb enthaltenen Waren ab; der Vertrag kommt nach unserer Wahl durch Auftragsbestätigung oder Ausführung der Bestellung oder des Auftrages zustande.

§3 Leistungsbeschreibung und Beschaffenheit der Waren

Abs. I.

(1) Leistungs-, Zusammensetzungs-, Konstruktions- und/oder Formänderungen bleiben vorbehalten, soweit die Leistung und Beschaffenheit der Ware nicht erheblich geändert wird und die Änderungen für den Kunden zumutbar sind.

(2) Muster, Proben, Analysedaten und sonstige Beschaffenheitsangaben durch uns sind im Rahmen der handelsüblichen Anhaltspunkte innerhalb der tatsächlich anzutreffenden Bandbreite der entsprechenden Werte zur Abmessung, Farbe, Qualität, chemischer Zusammensetzung, sonstiger Angaben und Wirkungsweisen der von uns gelieferten Ware.

(3) Eine Garantie für die Beschaffenheit, die Haltbarkeit oder sonstige Angaben bezüglich der Beschaffenheit der Ware übernehmen wir nur durch ausdrückliche Erklärung. Eine solche ausdrückliche Erklärung liegt nicht schon aufgrund des Inhaltes der allgemeinen Produktbeschreibungen, technischen Daten, Drucksachen uns sonstigen Informationen sowie hinsichtlich öffentlicher sonstiger Kommunikation vor. Eine öffentliche Kommunikation kann uns nur dann zugerechnet werden, wenn wir diese Kommunikation veranlasst haben und die in Kommunikation die Kaufentscheidung des Kunden tatsächlich beeinflusst hat.

§4 Lieferung und Versandkosten

(1) Wir werden die Waren an die von unseren Kunden in der Bestellung angegebene Adresse nach Zahlung ausliefern.

(2) Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, sofern diese für unsere Kunden zumutbar sind. Im Falle von Teillieferungen übernehmen wir die zusätzlichen Versandkosten.

(3) Lieferfristen und Liefertermine gelten nur als Anhaltspunkt, es sei denn, dass wir eine ausdrückliche terminliche Zusage verbindlich abgegeben haben. Vor Eingang der Zahlung kann keine Lieferfrist und kein Liefertermin beginnen.

(4) Sofern unser Kunde Unternehmer ist, geht mit der Übergabe der Ware an den Spediteur oder Frachtführer oder mit dem Versand aus unserem Hause mit dem Verlassen desselben die Gefahr auf den Kunden über; sie geht auch dann auf den Kunden über, wenn sich der Versand in Folge von Umständen verzögert, die der Kunde zu vertreten hat.

(5) Im Falle einer Nichtverfügbarkeit der Ware oder Leistung informieren wir den Kunden, dass das Angebot nicht angekommen werden kann. Eine gegebenenfalls bereits erbrachte Gegenleistung unseres Kunden wird unverzüglich zurück erstattet. Sofern ein Teil des Bestellten verfügbar ist, behalten wir uns die Möglichkeit vor, nur das Verfügbare an unseren Kunden auszuliefern. In diesem Fall gilt die Auslieferung als unser Angebot an den Kunden, einen Vertrag mit uns über die verfügbaren Waren und Leistungen abzuschließen. Unser Kunde ist nicht zur Annahme eines solchen Angebotes verpflichtet und für den Fall der Rücksendung der angebotenen, verfügbaren Waren und Leistungen tragen wir die Rücksendekosten.

§5 Zahlung

(1) Die Zahlung der von unseren Kunden bestellten Ware erfolgt nach Verfügbarkeit der jeweiligen Zahlungsarten nach Wahl des Kunden und kann im allgemeinen per Vorauskasse, SEPA-Lastschrift, und Kreditkarte erfolgen.

(2) Alle Preisangaben verstehen sich inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer in der gesetzlich vorgesehen Höhe. Die Umsatzsteuer wird separat auf der Rechnung ausgewiesen.

(3) Mangels anderer Vereinbarung ist die Zahlung als Vorkasse ohne jeden Abzug sofort fällig.

(4) Sofern kein Kauf auf Vorkasse erfolgt verpflichtet sich der Kunde, nach Erhalt der Ware innerhalb von 14 Kalendertagen die Zahlungen zu leisten. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug.

(5) Sofern unser Kunde Verbraucher ist, wird die Geldschuld in Höhe von fünf Prozent über dem Basiszinssatz während des Verzuges verzinst.

(6) Sofern unser Kunde Unternehmer ist, ist die Geldschuld in Höhe von acht Prozent über dem Basiszinssatz während des Verzuges zu verzinsen. Wir behalten uns in diesem Fall auch vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.

§6 Aufrechnung

(1) Unser Kunde darf gegenüber unseren Ansprüchen nicht aufrechnen, es sei denn, der zur Aufrechnung gestellte Anspruch ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.

(2) Sofern unser Kunde Unternehmer ist, dürfen gegenüber unseren Ansprüchen ein Leistungsverweigerungs- oder Zurückbehaltungsrecht nur geltend gemacht werden, wenn der zugrundeliegende Anspruch unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Dies gilt auch für ein Zurückbehaltungsrecht des Unternehmers.

§7 Gewährleistung und Haftung

(1) Die Gewährleistung wegen Mängeln richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit nachfolgend in diesem Paragraph nichts Anderes bestimmt ist:

(2) Sofern der Kunde Verbraucher ist hat uns der Kunde offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von einem Monat ab Empfang der Ware anzuzeigen. Erfolgt innerhalb dieser Frist keine Mängelanzeige, erlöschen die Gewährleistungsrechte für offensichtliche Mängel.

(3) Sofern der Kunde Unternehmer ist gilt folgendes:

  • Ansprüche des Kunden bei Mängeln an neu hergestellten, beweglichen Waren verjähren in einem Jahr ab Gefahrübergang.
  • Für solche Mängel, die den Wert der Ware oder ihre Tauglichkeit zum vertraglich vorausgesetzten Gebrauch erheblich mindern, leisten wir nach unserer Wahl zunächst Nachlieferung oder Nachbesserung. Bei unerheblichen Mängeln können wir anstelle der Nacherfüllung auch Minderung gewähren.
  • Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, stehen unseren Kunden die Recht auf Minderung, Rücktritt und/oder Schadensersatz statt der Leistung dann zu, wenn er vor Ausübung dieser Recht uns schriftlich eine Nachfrist von wenigstens 14 Kalendertagen zur Nacherfüllung gesetzt hat.
  • Unser Kunde hat die Ware unverzüglich zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, uns unverzüglich Anzeige mit entsprechender Mängelbeschreibung zu machen. Unterlässt der Kunde die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung des zunächst nicht erkennbaren Mangels erfolgen, da andernfalls die Ware auch in Ansehung eines solchen Mangels als genehmigt gilt.

(4) Sofern Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert werden, so bitten wir unsere Kunden möglichst sofort beim Zusteller zu reklamieren und möglichst Kontakt zu uns aufzunehmen. Die Versäumung einer solchen Kontaktaufnahme oder einer Reklamation hat für gesetzliche Ansprüche, insbesondere die Gewährleistung keine Konsequenzen. Unsere Kunden unterstützen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber den Transporteur geltend machen zu können.
Wir haften nicht für Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind und auch nicht für sonstige Vermögensschaden unserer Kunden.
Die Haftungsbeschränkungen dieses Paragraphen gelten nicht bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Im Falle einfacher Fahrlässigkeit gelten sie nicht bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Ferner gelten die Haftungsbeschränkungen auch dann nicht, wenn unseren Erfüllungsgehilfen entsprechendes zur Last gelegt wird, bei Personenschäden, bei Schäden, die durch das Fehlen einer Beschaffenheit entstanden sind, welche wir garantiert haben und bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz.

§8 Eigentumsvorbehalt

(1) Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die gelieferte Ware unser Eigentum.

(2) Sofern unser Kunde Unternehmer ist, behalten wir uns das Eigentum bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen vor, die uns aus jedwelchem Rechtsgrund aus der Geschäftsbeziehung mit unseren Kunden zustehen.

(3) Unser Kunde ist verpflichtet, uns von einer Pfändung oder einer anderen Beeinträchtigung der Vorbehaltsware unverzüglich zu benachrichtigen.

§9 Widerrufsbelehrung für Verbraucher

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der Ludger Beerbaum Produkt GmbH, Prozessionsweg 51b, 48477 Riesenbeck, mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben oder bei Retour von Artikeln der Kategorie „Praktisches“ ), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an die Ludger Beerbaum Produkt GmbH, Prozessionsweg 51b, 48477 Riesenbeck zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust aus einem zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.

Ende der Widerspruchsbelehrung.

Widerrufsformular

An:
Ludger Beerbaum Produkte GmbH
Prozessionsweg 51b
48477 Riesenbeck
E-Mail: bestellung@ludgers.de

Hiermit widerrufen ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren:

Bezeichnung:

Artikelnummer:

Bestellt am / erhalten am (*):

Ihren Namen/Adresse bitte hier eintragen.

Vorname/Nachname:

Straße:

PLZ / Ort:

Datum:

Unterschrift (nur bei Mitteilung auf Papier):

(*): Unzutreffendes bitte streichen.

§10 Sonstiges

(1) Die rechtliche Beziehung zwischen uns und unseren Kunden richten sich ausschließlich nach dem in Deutschland geltendem Recht unter Ausschluss des internationalen Kaufrechts. Der gesetzliche Vorrang verbraucherschützender Normen eines Staates in Europa, in dem der Käufer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleibt hiervon unberührt.

(2) Sofern unser Kunde Unternehmer ist, können wir als Gerichtsstand unseren Sitz wählen oder an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand Rechtsstreitigkeiten führen.

(3) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam; anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt die gesetzliche Vorschrift.

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